„Gekämpft haben wir mit Euren Waffen!“ sagt ein ehemaliger Kindersoldat vor dem UN-Sicherheitsrat, in dem die größten Waffenexporteure der Welt sitzen. Wie hängen das Leid von Kindersoldat*innen und der internationale Waffenhandel zusammen? Wie kommen Waffen in Konfliktländer und in die Hände von Kindern, welche Länder und Unternehmen liefern sie? Welche Verträge und Gesetze werden auch bei vielen angeblich legalen Waffenexporten verletzt? Und wie kann man aktiv werden, um Kindersoldat*innen zu unterstützen und Waffenexporte zu stoppen?
Der GN-Case 7 liefert Analysen, Antworten und Forderungen, vertieft für zwei Länderbeispiele: Kolumbien und Myanmar. Ehemalige Kindersoldat*innen aus diesen Ländern und aus Uganda, Sierra Leone und Afghanistan kommen zu Wort, mit denen der Autor Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes gesprochen hat und mit denen er sich für ein Ende der Rekrutierung von Kindersoldat*innen und Waffenexporten einsetzt. Einer von ihnen, Innocent Opwonya, appelliert: „Erhebt eure Stimme für Kinderrechte, gegen Gewalt und Waffenexporte! Macht mit bei der Aktion Rote Hand oder werdet anders aktiv!“
Grafik rechts: Haubi Haubner für das GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE siehe „Artist Profile“
Über den Text:
Autor: Ralf Willinger, terre des hommes ; Koordination: Helmut Lohrer, Jürgen Grässlin
Dieser Text wird nach und nach um weitere Fallbeispiele und Interviews ergänzt werden.
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"Ich will, dass ihr aktiv werdet"
Wie das Leid von Kindersoldat*innen und der Waffenhandel zusammenhängen – und wie man sich dagegen einsetzen kann
Innocent Opwonya ist ein beeindruckender junger Mann, groß und schlank, feine Hände, wache, strahlende Augen. Wenn er Schülerinnen und Schülern seine Geschichte erzählt, hören sie gebannt zu, löchern ihn mit Fragen, umringen ihn nach dem Vortrag. Die langen Narben an seinen Beinen sieht man nicht. Als 10-jähriger Junge war er Kindersoldat, sein Gewehr ein deutsches G3, er war verzweifelt, wollte fliehen, koste es was es wolle. Er hat es geschafft, hat überlebt, einer von wenigen, hat sich durchgekämpft, es war ein langer, harter Weg. Jetzt, über zwanzig Jahre später, drückt er seine neugeborene Tochter an sich und ist überglücklich.
Jedes Jahr erscheint die „Liste der Schande“ im Jahresbericht des UN-Generalsekretärs zu Kindern und bewaffneten Konflikten[1]. Im Bericht vom Mai 2021 sind dort 61 bewaffnete Gruppen und Armeen aus 14[2] Ländern gelistet, die Kinder im Jahr 2020 als Soldat*innen rekrutiert, getötet, verstümmelt, entführt oder sexuell missbraucht haben oder Schulen und Krankenhäuser angegriffen haben. Im Hauptteil des Berichts werden zehn weitere Länder genannt[3], in denen Kinder auf diese Art und Weise misshandelt wurden.
Alle diese Länder sind voller Waffen, sie wurden über Jahre und Jahrzehnte beliefert, meist direkt von einem oder mehreren der sechs größten Waffenexporteure der Welt[4]: USA, Russland, Frankreich, Deutschland, China und Großbritannien – das sind die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland.
„Gekämpft haben wir mit Euren Waffen“
So brachte es der ehemalige Kindersoldat Junior Nzita aus der DR Kongo in seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat im März 2015 auf den Punkt. Woher die Waffen in Konfliktländern kommen und wie sie in die Hände von Kindersoldat*innen gelangen, wird in dieser Fallstudie für die beiden Länderbeispiele Kolumbien und Myanmar dargestellt – die beiden Länder mit den am längsten andauernden bewaffneten Konflikten der Welt, in denen zehntausende von Kindern als Soldat*innen ausgebeutet wurden und werden.
Deutschland hat beim Aufbau der nationalen Kleinwaffen- und Munitionsindustrie in beiden Ländern in den siebziger und achtziger Jahren eine Hauptrolle gespielt, ebenso wie in vielen anderen Ländern in Kriegsgebieten – auch im Sudan, dem Land, in das Innocent Opwonya von Rebellen verschleppt wurde.[5] Dort trainierten sie ihn und gaben ihm das Gewehr von Heckler & Koch.
„Während ich an vorderster Front kämpfte, habe ich viele verschiedene Waffen gesehen. Keine dieser Waffen wurde vor Ort produziert, sie kamen alle von außerhalb. Das deutsche G3 war das zweitstärkste Gewehr, damit kann man jemanden in 500 Meter Entfernung töten. Für Kinder wurde es oft abgesägt, damit es nicht zu lang ist.“ Michael Davies, ehemaliger Kindersoldat aus Sierra Leone [6]
Im letzten Jahrzehnt (2011-2020) waren die drei größten Waffenlieferanten Kolumbiens die USA, Deutschland und Südkorea, bei Myanmar waren es China, Russland und Indien[7] – und die Waffenlieferungen gehen weiter, trotz nachgewiesener und anhaltender schwerer Menschenrechtsverletzungen durch die staatliche Armee und Polizei und bewaffnete nichtstaatliche Gruppen in beiden Ländern.
Kleinwaffen sind Massenvernichtungswaffen
Mit Kleinwaffen wie Pistolen, Gewehren und Maschinengewehren werden heutzutage die meisten Menschen in Kriegen und bewaffneten Konflikten getötet und verletzt[8], Kinder werden gezwungen, mit ihnen zu kämpfen. Sie werden immer leichter, sind einfach zu bedienen und in Konfliktregionen für wenig Geld verfügbar. Nach Kolumbien gelangen sie vor allem über die USA, darunter auch viele europäische Fabrikate[9], nach Myanmar oft über die Nachbarländer China und Indien.
„Ich will erreichen, dass die Rekrutierung von Kindersoldaten weltweit geächtet wird. Dazu gehört, dass die Herstellung und der illegale Handel von Kleinwaffen eingestellt werden, ohne sie wäre der Einsatz von Kindersoldaten gar nicht möglich.“ Junior Nzita, ehemaliger Kindersoldat aus der Demokratischen Republik Kongo
Darf man in solche Länder, in denen schon seit Jahrzehnten blutige bewaffnete Konflikte toben, Waffen liefern? Die allermeisten Menschen beantworten diese Frage mit einem klaren Nein. Ebenso ehemalige Kindersoldaten wie Michael Davies, Ismael Beah oder Innocent Opwonya.
Verträge und Gesetze werden nicht eingehalten
Ebenso verneinen dies auch internationale Verträge und Gesetze wie der Waffenhandelsvertrag[10], der Gemeinsame Standpunkt der EU zu Waffenexporten oder nationale Exportregeln vieler Länder[11] – sie schließen Rüstungsexporte an Länder mit schweren Menschenrechtsverletzungen und bewaffneten Konflikten aus. Allerdings werden diese Regelungen von vielen Exportländern nicht eingehalten, da Sanktionsmöglichkeiten fehlen oder nicht angewendet werden.
Auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, der die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention regelmäßig überprüft, hat waffenexportierende Länder wie Deutschland schon mehrfach aufgefordert, gesetzlich zu verhindern, dass Waffen in Länder geliefert werden, in denen es Kindersoldaten gibt.[12]
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 11. Februar 2021 zur humanitären und politischen Lage im Jemen betont, dass „Waffenexporteure mit Sitz in der EU, die den Konflikt im Jemen anheizen, mehrere Kriterien des rechtlich verbindlichen Gemeinsamen Standpunktes des Rates 2008/944/GASP zu Waffenausfuhren nicht einhalten“ und ein EU-weites Exportverbot gefordert. Es forderte alle EU-Mitgliedsstaaten auf, „die Ausfuhr an alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Koalition einzustellen.“[13]
Die Expertengruppe der Vereinten Nationen für den Jemen (GEE Yemen) hat im September 2021 allen Kriegsparteien eklatante Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte vorgeworfen und alle Länder aufgefordert, Waffenlieferungen und militärische Unterstützung an die Konfliktparteien einzustellen. Außerdem fordert die Expertengruppe den UN-Sicherheitsrat auf, den Internationalen Strafgerichtshof mit der Situation im Jemen zu befassen.[14]
„Wenn Frachtdokumente veröffentlicht werden und die Menschen wissen, welche Transportunternehmen Waffen in Länder verschiffen, in denen Kriege geführt werden und Kinder getötet werden, dann wäre das schlecht fürs Geschäft und sie müssten die Waffentransporte stoppen. Denn sie verschiffen noch viele andere Waren und brauchen Kunden.“ Ishmael Beah, ehemaliger Kindersoldat aus Sierra Leone und Aktivist gegen Waffenhandel [15]
Doch leider sagen die Regierungen und Unternehmen vieler Länder dennoch immer wieder Ja zu Rüstungsexporten, auch in Krisen- und Konfliktregionen, und befördern damit Krieg, Gewalt, Unterdrückung und die Niederschlagung ziviler Proteste. Sie sind damit mitverantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen wie die Rekrutierung von Kindern als Soldaten. Diese Zusammenhänge sind seit langem bekannt [16] und offensichtlich, werden aber zu wenig benannt und bisher kaum strafverfolgt.
Strafverfolgung wegen Waffenlieferungen für Kriegsverbrechen: zwei Beispiele
- Im Jahr 2015 wurde der ruandischen Rebellenführer Ignace Murwanashyaka, der Waffen- und Munitionstransfers an die Hutu-Miliz FDLR koordiniert hatte, unter anderem deswegen von einem deutschen Gericht wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt.
- Ein aktueller Fall: Menschenrechtsorganisationen[17] haben beim internationalen Strafgerichtshof in Den Haag im Jahr 2019 Strafanzeige gestellt. Darin werfen sie europäischen Rüstungsfirmen wie Airbus, Rheinmetall, Leonardo und BAE [18] und staatlichen Akteuren aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien Beihilfe zu Kriegsverbrechen vor, die von der Militärkoalition um Saudi-Arabien, Vereinigten Arabische Emirate und Ägypten im Jemen begangen werden. Es geht um tausende Angriffe auf zivile Häuser, Märkte, Krankenhäuser und Schulen, bei denen zahlreiche Menschen getötet und verletzt wurden, darunter viele Kinder [19]. Die meisten Rüstungsgüter erhalten die Mitglieder dieser Militärkoalition aus den USA und Großbritannien, aber auch aus Frankreich, Spanien, Deutschland, Italien und anderen Ländern.
Kindersoldat*innen in bewaffneten kriminellen Banden
Der anfangs genannte Jahresbericht des UN-Generalsekretärs mit der Liste der Schande ist ein wichtiges Instrument zur Aufdeckung schwerer Kinderrechtsverletzungen und Benennung von Tätern, hat aber auch Mängel[20] und große Lücken: Länder wie Mosambik, Ukraine, Indonesien, Brasilien, Mexiko, Nicaragua, El Salvador oder Guatemala fehlen in dem Bericht, obwohl dort in bewaffneten Konflikten ebenfalls schwere Kinderrechtsverletzungen begangen werden – durch kriminelle Banden und bewaffnete nichtstaatliche Gruppen, aber auch durch staatliche Akteure wie Polizei und Militär.
So war die Polizei in Brasilien amtlichen Statistiken zufolge im Jahr 2019 für die Tötung von fast 6400 Menschen verantwortlich, darunter über 1500 Kinder und Jugendliche unter 19 Jahren [21]. Zum Vergleich: Im Jahresbericht des UN-Generalsekretärs „Kinder und bewaffnete Konflikte“ haben die Vereinten Nationen im selben Jahr die meisten Tötungen von Kindern in bewaffneten Konflikten in Afghanistan registriert, es waren 874 Fälle.
Wenn Jungen und Mädchen von bewaffneten kriminellen Banden rekrutiert werden, müssen sie ebenso als Kindersoldat*innen gelten und unterstützt werden wie wenn dies bewaffnete Gruppen in kriegerischen Konflikten tun.[22] Denn sie fallen klar unter die internationale Definition von Kindersoldat*innen bzw. „Kindern die mit bewaffneten Gruppen assoziiert sind“ in den Pariser Prinzipien zum Schutz solcher Kinder.[23] Demnach sind dies „… alle Personen unter 18 Jahren, die von Streitkräften oder bewaffneten Gruppen rekrutiert oder benutzt werden (…), darunter Kinder, die als Kämpfer, Köche, Träger, Nachrichtenübermittler, Spione oder zu sexuellen Zwecken benutzt wurden.“
Bild: Hört auf uns zu töten! Demonstration gegen Polizeigewalt in Salvador de Bahia, Brasilien, Foto: CIPO
Dies trifft eindeutig auch auf Mädchen und Jungen zu, die Mitglieder bewaffneter krimineller Banden sind. Die Rekrutierungsmechanismen und Gründe, warum sie rekrutiert werden, sind weitgehend dieselben wie bei bewaffneten Gruppen und Armeen in kriegerischen Konflikten: Kinder sind billig, leicht zu manipulieren und in großen Mengen verfügbar, die Rekrutierer nehmen sie einfach mit oder versuchen, sie mit Drohungen und falschen Versprechungen in ihre Gewalt zu bekommen. Viele Kinder treibt auch große Not und Überlebensangst in die Fänge der Rekrutierer. Ein Zurück gibt es nicht, wer fliehen oder austreten will, wird in der Regel schwer misshandelt oder getötet.
Folglich heißt dies, dass in Länder wie Brasilien, Mexiko oder Indonesien, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden und Kinder in kriminelle Banden rekrutiert werden, ebenso wenig Waffen geliefert werden dürfen wie in die 24 Länder im Jahresbericht des UN-Generalsekretärs (siehe Weltkarte) oder in Länder, die dort in Kriege verwickelt sind (wie Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten und andere Länder im Jemen).
Länder mit Kindersoldaten gehören zu den größten Waffenimporteuren
Doch stattdessen gehörten solche Länder zwischen 2016-2020 zu den größten Waffenimporteuren der Welt: Saudi-Arabien (größter Waffenimporteur), Indien (2.), Ägypten (3.), Vereinigte Arabische Emirate (9.), Pakistan (10.), Irak (11.), Indonesien (18.), Afghanistan (25.), Philippinen (31.), Myanmar (33.), Mexiko (35.), Brasilien (37.). [24] Nicht nur Kriegsverbrechen, auch politische Morde und Massaker werden in diesen Ländern häufig mit ausländischen Waffen verübt, wie der Mord an der afrobrasilianischen Stadträtin Marielle Franco in Rio de Janeiro im Jahr 2018 (Tatwaffe: MP5-Maschinengewehr von Heckler & Koch) oder das Massaker in Ayotzinapa in Mexiko im Jahr 2014, bei dem 43 Student*innen ermordet wurden, unter anderem mit deutschen G36-Gewehren von Heckler & Koch.
Liste der Schande für Waffenhändler
Fazit: Waffenexporte in Länder mit bewaffneten Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen müssen geächtet und gesetzlich verboten werden. Wie für die Rekrutierung von Kindern muss es dazu ebenfalls regelmäßige Berichte der Vereinten Nationen und eine Liste der Schande geben, die schwarze Schafe an den Pranger stellt (sogenanntes Naming and Shaming). Bei Waffenlieferungen in solche Länder muss untersucht werden, ob Beihilfe zu Kriegsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen vorliegt, Verantwortliche müssen strafverfolgt werden und vor Gericht kommen.
Forderungen zum Red Hand Day
Die Zivilgesellschaft und Menschen- und Kinderrechtsorganisationen fordern dies schon seit langem. Die drei Hauptforderungen zum Red Hand Day, dem jährlichen Kindersoldaten-Gedenktag, der dieses Jahr 20-jähriges Jubiläum feiert, sind:
- Stopp der Rekrutierung unter 18-Jähriger als Soldat*innen
- Stopp von Waffenexporten (insbesondere Kleinwaffen und Munition) in Konfliktregionen und Länder mit schweren Menschenrechtsverletzungen wie der Rekrutierung von Kindern als Soldat*innen
- Strafverfolgung von Verantwortlichen
„Erhebt eure Stimme gegen Gewalt und Waffenexporte!“
Innocent Opwonya setzt sich seit vielen Jahren am Red Hand Day bei öffentlichen Veranstaltungen, Schulbesuchen und Pressekonferenzen für diese Forderungen ein. „Ich will kein Mitleid. Ich will die Menschen dazu bewegen, aktiv zu werden“, sagt der ehemalige Kindersoldat und Aktivist. „In Demokratien hat jeder eine Stimme, und da kommt es darauf an, sie zu erheben und zu nutzen, für die Rechte der Kinder. Und gegen Gewalt und Waffenexporte. Redet mit euren Familien, mit euren Freunden, mit Politiker*innen darüber, Worte können viel bewegen. Macht mit bei der Aktion Rote Hand gegen den Einsatz von Kindersoldat*innen und gegen Waffenexporte. Oder werdet anders aktiv!“
Bild links: Rote Hände vor dem Reichstag: Innocent Opwonya bei einer Aktion gegen den Einsatz von Kindersoldat*innen am Red Hand Day, Foto: terre des hommes
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Kindersoldaten und Waffenhandel: Fallbeispiel Myanmar
„Ich war so traurig an diesem Tag. Der Offizier hat uns beobachtet und wenn wir nicht gerannt sind, hat er uns geschlagen. Mein Freund ist aufgrund des Drills gestorben“, erzählt ein ehemaliger Kindersoldat der myanmarischen Armee.
Putsch gegen die demokratische Regierung im Februar 2021 und Inhaftierung der Regierungschefin Aung San Suu Kyi, Massaker an der eigenen Bevölkerung, Völkermord an den Rohingya und brutale Gewalt gegen weitere ethnische Minderheiten – die Liste der Vergehen des myanmarischen Militärs ist lang. Dazu gehört auch die systematische Rekrutierung von Kindersoldat*innen. Seit langem gilt Myanmar als das Land mit den meisten Kindersoldat*innen weltweit.
Schätzungen zufolge kämpfen in dem südostasiatischen Land Tausende bis Zehntausende Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren bei der staatlichen Armee und bewaffneten Oppositionsgruppen. Sogar zehnjährige Jungen und Mädchen werden rekrutiert oder als Zwangsarbeiter ausgebeutet. Nachdem die Rekrutierungszahlen einige Jahre lang sanken, stiegen sie ab 2019 wieder stark an – und nach dem Militärputsch Anfang 2021 und der folgenden Gewalteskalation hat sich dieser Trend vermutlich fortgesetzt.
Bild: Kindersoldaten in Myanmar: Die Armee und nichtstaatliche Gruppen beuten Kinder als Soldaten und für Arbeitsdienste aus, Foto: Hans-Martin Große-Oetringhaus, terre des hommes
Armee rekrutiert Rekordzahl an Kindern
Nach der sogenannten „Liste der Schande“ im Jahresbericht des UN-Generalsekretärs zu Kindern in bewaffneten Konflikten vom Mai 2021 setzen sowohl die staatliche Armee als auch mindestens sieben bewaffnete Oppositionsgruppen in Myanmar Kinder unter 18 Jahren als Soldat*innen ein. Diesem Bericht zufolge haben die UN im Jahr 2020 fast 800 Fälle dokumentiert, in denen Kinder und Jugendliche als Soldat*innen rekrutiert wurden (778 Jungen, 12 Mädchen), die allermeisten davon durch die staatliche Armee (726) – das ist die mit Abstand höchste Zahl seit Beginn dieser Dokumentation durch die UN im Jahr 2000. Außerdem wurden im Jahr 2020 laut Bericht 64 Kinder und Jugendliche durch nichtstaatliche bewaffnete Gruppen (Kachin Independence Army (62), Arakan Army (2)) rekrutiert. Die Dokumentation von Rekrutierungsfällen ist sehr schwierig, es gibt eine hohe Dunkelziffer von nicht erfassten Fällen. Die Zahlen für 2021 liegen noch nicht vor –angesichts der zahlreichen Militäraktionen und Kampfhandlungen nach dem Militärputsch Anfang Februar ist zu erwarten, dass sie weiter gestiegen sind.
Gleiches gilt für weitere schwere Kinderrechtsverletzungen wie die Zahl der Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser (2020: 11) und deren militärische Nutzung (2020: 31) sowie die Zahl der im bewaffneten Konflikt getöteten und verletzten Kinder (2020: 216). Auch für diese Vergehen war überwiegend die staatliche Armee verantwortlich – durch den Einsatz von Landminen, durch Bombardierungen, Luftangriffe und im Kreuzfeuer.
Fortschritte und Rückschritte
Dies sind gravierende Rückschritte, nachdem es zeitweise einen positiven Trend gab, infolge der Unterzeichnung eines UN-Aktionsplans im Jahr 2012. Darin hatte sich die myanmarische Regierung verpflichtet, den Einsatz von Kindersoldat*innen zu beenden. In 2015 unterzeichnete sie außerdem das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention betreffend Kinder in bewaffneten Konflikten, in 2017 die Pariser Prinzipien zum Schutz von Kindern vor Rekrutierung und zur Reintegration von Kindersoldat*innen ins zivile Leben.
Trotz dieser positiven Signale blieben die Anstrengungen von Regierung und Militär auch in diesen Jahren halbherzig. So wurden beispielsweise bestimmte Anreize für Rekrutierer nicht abgeschafft. terre des hommes-Recherchen vor Ort ergaben, dass militärische und zivile Anwerber (sog. Broker) weiter Belohnungen für neue Rekruten erhielten und Minderjährige mit Drohungen und falschen Versprechen zur Rekrutierung drängten. Weiterhin gab es viele Fälle, in denen Pässe und Geburtsurkunden plump gefälscht wurden, so dass Minderjährige auf dem Papier 18 Jahre alt waren. Spontane UN-Kontrollen von Kasernen und militärischen Einrichtungen, ob sich dort Kindersoldat*innen befinden, waren auch nach der Unterzeichnung des UN-Aktionsplans zu keinem Zeitpunkt möglich.
„Wir haben Kinder angeworben. Wir haben sie im Hafen, an Bahnhöfen und Busstationen angesprochen. Unsere Zielgruppen waren jugendliche Straßenverkäufer, Bettler und Kinder im Schulalter, die auf der Straße herumhingen. Wir haben ihnen von den Vorteilen des Soldatenlebens erzählt, von einem guten Gehalt und anderen Vergünstigungen wie Reis und Öl. Wir sind oft aufs Land gegangen, um Kinder einzusammeln, hauptsächlich Waisen und Straßenkinder“, erzählte ein ehemaliger Rekrutierungsoffizier. Viele Kinder berichteten auch, ihnen sei gedroht worden, sie müssten ins Gefängnis, wenn sie nicht mit zum Rekrutierungsbüro mitkämen.
Woher kommen die Waffen in Myanmar?
Obwohl das Land, das bis 1989 Burma hieß, schon seit 1948 von bewaffneten Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen geprägt ist, wurde es seit den 50ern bis in die 80er Jahre von Deutschland massiv aufgerüstet. Aufgrund von Exporten der deutschen Rüstungsunternehmen Rheinmetall und Fritz Werner (ein Hersteller von Maschinen zur Produktion von Waffen, Munition und Werkzeugen), konnte das burmesische Militärregime ab 1964 das G3 in einer eigenen Fabrik nachbauen. [26] Seitdem bis Ende der 80er Jahre war das G3-Sturmgewehr die Standardwaffe der Streitkräfte Myanmars.[27] Mit deutscher Hilfe wurden in Burma jahrzehntelang Produktionsanlagen für Munition, Gewehre und Maschinengewehre aufgebaut.[28] Erst ab 1988 wurden aufgrund der „innenpolitischen Entwicklungen“ keine deutschen Rüstungsexportgenehmigungen mehr erteilt. Darauf entschied sich das burmesische Militärregime, bei der Entwicklung des Nachfolgemodells des G3 mit Israel zusammenzuarbeiten.[29] Seit 1991 gibt es ein EU-Waffenembargo für Myanmar.
Heute ist China Myanmars größter Waffenlieferant, weit vor Russland, Indien, Israel und der Ukraine.[30] Nach Greenpeace-Recherchen vom Februar 2021 setzt das myanmarische Militär israelische Patrouillenboote ein, die mit MG3-Maschinengewehren des deutschen Herstellers Rheinmetall ausgestattet sind und ab 2017 ausgeliefert wurden.[31] Nach UN-Angaben hat die myanmarische Marine auch Boote bei schweren Menschenrechtsverletzungen und dem Völkermord an den Rohingya eingesetzt.[32] Die Menschenrechtsorganisation Justice for Myanmar kritisierte Ende 2021 die andauernden Waffenlieferungen an Myanmar durch Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, und nannte als aktuelle Beispiele einen Eurocopter des deutsch-französischen Airbus-Konzerns, ein chinesisches Y-12-Flugzeug sowie russische Jak-130-Kampfjets.
Aufgrund der bewaffneten Gewalt und schweren Menschenrechtsverletzungen durch die myanmarische Armee haben im Mai 2021 zunächst mehr als 200 Organisationen der Zivilgesellschaft den Stopp von Waffenlieferungen nach Myanmar und ein globales Waffenembargo gefordert.[33] Im Juni schloss sich dann die UN-Vollversammlung dieser Forderung an, im Dezember auch die USA und die EU. Doch Myanmars große Waffenlieferanten wie China, Russland und Indien wollen davon nichts wissen, sie setzten die Lieferungen auch nach dem Militärcoup fort.[34]
Entlassung von Kindersoldat*innen
1015 Kindersoldat*innen sind laut UN seit der Unterzeichnung des Aktionsplans im Juni 2012 bis Ende 2020 aus der staatlichen Armee entlassen worden[35] – ein Lichtblick, aber bei weitem nicht ausreichend, insbesondere angesichts der zuletzt wieder stark ansteigenden Rekrutierungszahlen. Minderjährige Deserteure werden zudem von der Armee weiter inhaftiert und zum Teil misshandelt.
Die Kachin Independence Army, eine bewaffnete Oppositionsgruppe, hat 2019 und 2020 ebenfalls minderjährige Kämpfer aus ihren Reihen entlassen. Und im November 2020 hat in Myanmar erstmals eine bewaffnete nichtstaatliche Gruppe, die Democratic Karen Benevolent Army, einen UN-Aktionsplan unterzeichnet, in dem sie sich verpflichtet, die Rekrutierung von Kindern unter 18 Jahren als Soldat*innen zu beenden. Dies ist ein wichtiger Schritt zum besseren Schutz von Kindern, die in Konfliktgebieten wie Kachin-Staat, Rakhine-Staat, Kayin-Staat und Shan-Staat auch von bewaffneten Oppositionsgruppen stark rekrutiert werden. Auch zivile Organisationen sind mit bewaffneten Gruppen in Kontakt und klären über die Menschen- und Kinderrechte auf, zum Teil mit Erfolg: Mehrere Gruppen haben sich schriftlich verpflichtet, keine Kinder und Jugendlichen mehr zu rekrutieren.
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Interview: Mein G3-Gewehr war so groß wie ich
Innocent Opwonya, 31, wurde im Alter von 10 Jahren entführt und dazu gezwungen, als Kindersoldat im ugandischen Bürgerkrieg zu kämpfen. Heute lebt er in Deutschland und setzt sich seit mehreren Jahren zusammen mit der Kinderrechtsorganisation terre des hommes gegen den Einsatz von Kindersoldat*innen und gegen Waffenexporte ein.
Ich wurde geboren, als der Krieg in Norduganda bereits im Gange war. Wenn man in dieser Zeit geboren wurde, war der Krieg ein natürlicher Teil des Lebens. Jeden Tag Gewehrschüsse zu hören war etwas ganz Normales, fast wie atmen. Auch wenn ich nichts anderes kannte als Krieg, war es ein normales Leben. Das änderte sich dann, als ich zehn Jahre alt wurde. Wir wanderten jede Nacht vom Land ins Stadtzentrum von Gulu, weil wir wussten, dass im Zentrum der Stadt die reichen Politiker*innen leben, die es sich leisten können, für ihre Sicherheit zu bezahlen. Wir schliefen unter ihren Verandas, damit wir ihren Schutz für die Nacht nutzen konnten. Doch das war nicht der Fall, als ich zehn Jahre alt wurde, denn an diesem Tag regnete es sehr stark und meine Eltern sagten, wir schlafen zu Hause in unserem Dorf. Ich dachte mir, es wird schon gut gehen, doch dies war der Tag des Unglücks.
Bild links: Gemeinsam gegen die Rekrutierung von unter 18-Jährigen als Soldat*innen: Innocent Opwonya und Ralf Willinger, terre des hommes, Foto: terre des hommes
Die Tür wurde eingetreten, ein Gewehr auf meinen Kopf gerichtet
Meine Schwester und ich schliefen in einer Hütte und meine Eltern in einer anderen. Ich hörte ein Klopfen an der Tür. Es waren Soldaten der LRA (Lord`s Resistance Army – Widerstandsarmee des Herrn). Sie befahlen uns herauszukommen. Aber bevor wir die Tür öffnen konnten, wurde sie eingetreten und ein Gewehr auf meinen Kopf gerichtet. Ich sah nur den vorderen Teil der Waffe, weil die Taschenlampe direkt in mein Gesicht gerichtet war. Ich kam heraus, und sie fesselten mir die Hände auf den Rücken. Andere Kinder, die draußen waren, wurden mit einem Seil um die Taille gefesselt, und mit demselben Seil fesselten sie das nächste Kind. Wir sind in der Nacht weit marschiert, weil sie sich im Südsudan in der Nähe der ugandischen Grenze versteckten.
In der zweiten Nacht war ich sehr müde und versuchte, um Hilfe zu rufen. Sie wurden sehr wütend, weil dies die Regierungssoldaten anlocken könnte. Als mein Vater versuchte mir zu helfen, nahmen sie ihn mit. Ich hörte einen Schuss. Damals hatte ich das Gefühl, dass ich jetzt Soldat werden will, weil sie mir meinen Vater weggenommen haben, und ich mich dafür rächen wollte.
Das änderte sich während des militärischen Trainings. Da zielten sie mit Waffen auf uns, und wir mussten so schnell wie möglich in einen Schützengraben kriechen und fliehen. Wenn du nicht schnell genug warst, musstest du die Übung den ganzen Tag wiederholen. Und wenn du nicht genug aufgepasst und zu weit aus dem Graben herausgeguckt hast, haben dich die Schüsse getroffen. In dem Graben habe ich das Blut von Kindern gerochen, die verletzt worden sind. Von etwa 60 Kindern, die mit mir entführt wurden, sind 18 in den ersten zwei Trainingswochen gestorben. Wir wurden auch gezwungen, Drogen zu nehmen, damit wir gehorsamer und entschlossener für die vielen Kämpfe werden. Mir wurde klar, dass ich vielleicht gar kein Soldat sein will. Eigentlich wollte ich einfach nur nach Hause gehen. Aber das war nicht möglich. So bin ich Soldat geworden.
Sie gaben mir ein Gewehr, ein G3, das war so groß wie ich. Das war der traurigste Tag in meinem Leben. Es zerstört Leben. Wie ich später erfuhr, wird es von der deutschen Firma Heckler & Koch aus dem Schwarzwald hergestellt, das ist erschreckend. Diese Waffenexporte müssen gestoppt werden.
Ich dachte, ich würde nie wieder laufen können
Ich wollte unbedingt fliehen, aber mein erster Fluchtversuch misslang, der Junge auf dem Wachturm hatte mich entdeckt, und zur Strafe wurde ich schlimm misshandelt, ich war lange gelähmt und dachte, ich würde nie wieder laufen können. Ich habe immer noch große Narben an beiden Beinen. Zum Glück hatte ich einen guten Freund bei der LRA, ein Junge aus meinem Dorf, der hat mir alle möglichen Medikamente besorgt. So habe ich überlebt.
Besonders traurig machte mich, dass in den Camps viele Kinder allen Alters lebten, die dort geboren waren und brutal erzogen und manipuliert wurden. Sie kannten nichts anderes und dachten, das sei zu Hause. Manchmal mussten wir Mädchen entführen, sie waren auch Teil der Kindereinheiten. Die Kommandeure suchten sich auch welche als Frauen aus und nahmen sie mit in ihr Camp. Es gab viel sexuelle Gewalt. Manche der Mädchen waren nur 10 Jahre alt.
Während eines Gefechts mit Regierungssoldaten machte ich dann einen zweiten Fluchtversuch, und diesmal hatte ich Glück. Es war ein überwältigendes Glücksgefühl, als ich in Sicherheit war. Aber das war schnell wieder weg, als mich die Regierungssoldaten fragten, ob ich nicht mit ihnen weiterkämpfen wollte. Aber sie zwangen mich nicht. Ich wollte nur zurück nach Hause, zu meiner Mutter. Zuerst kam ich noch einige Wochen in ein Camp, in dem ich auch psychologische Hilfe bekam, um meine schlimmen Erfahrungen zu verarbeiten. Wir lernten wieder, was das Leben wert ist, und dass es in unseren Gemeinden Menschen gibt, die sich immer noch Sorgen um uns machen, die uns brauchen und uns lieben – auch wenn wir dachten, dass das vorbei ist. Das hat mir sehr geholfen.
Nach dem Tod meines Vaters schien für mich die ganze Welt zu enden, denn er war der Alleinver-diener gewesen. Meine Mutter musste mit meiner Schwester und mir jeden Tag ums Überleben kämpfen. Viele ehemalige Kindersoldaten und -soldatinnen sind lange Zeit selbstmordgefährdet. Nicht weil sie ihre Waffen vermissen, sondern weil sie sich fühlen, als hätten sie alles verloren. Alleine schaffte meine Mutter es nicht, daher konnten meine Schwester und ich nicht mehr zur Schule gehen und fingen stattdessen an, mit ihr zusammen auf Feldern und Bauernhöfen zu arbeiten, um unser tägliches Brot zu verdienen. Ich hatte das große Glück, ein Stipendium für die weiterführende Schule und die Universität zu bekommen. Das Glück hatte meine Schwester leider nicht.
Meine Narben erinnern mich an meine Aufgabe
Wenn ich heute meine Narben sehen, erinnern sie mich daran, wer ich einmal war und dass dies ein Teil von mir ist. Und dass ich für eine Aufgabe geboren wurde, die größer ist als ich: Ich setze mich für Kinder ein, die meinen Platz eingenommen haben und in Kriegen als Soldat ausgebeutet werden. Ich habe zusammen mit einem Schriftsteller ein Buch über meine Geschichte geschrieben[36]. Und ich erzähle vielen Menschen, was ich erlebt habe. Vorher telefoniere ich immer mit meiner Mutter, das gibt mir viel Energie und Selbstvertrauen. Und auch wenn ich jetzt seit einigen Jahren in Deutschland lebe, habe ich weiter viel Kontakt mit meiner Familie, auch mit meiner Schwester und meinen Halbgeschwistern. Ich habe in Deutschland einen Masterabschluss in Wirtschaftspolitik gemacht, bin verheiratet und habe seit kurzem eine kleine Tochter, das macht mich sehr glücklich. Nur meine Alpträume, in denen ich gejagt werde und um mein Leben rennen muss, die würde ich gerne loswerden. Aber ich denke, die werden mich bis an das Ende meines Lebens begleiten.
Erhebt eure Stimme für die Rechte der Kinder! Werdet aktiv!
Ich will kein Mitleid. Ich will die Menschen dazu bewegen, aktiv zu werden. In Demokratien hat jeder eine Stimme, und da kommt es darauf an, sie zu erheben und zu nutzen, für die Rechte der Kinder. Und gegen Gewalt und Waffenexporte. Redet mit euren Familien, mit euren Freunden, mit Politiker*innen darüber, Worte können viel bewegen. Macht mit bei der Aktion Rote Hand gegen den Einsatz von Kindersoldat*innen und gegen Waffenexporte. Oder werdet anders aktiv!
Ein Interview mit Innocent Opwonya finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=SFHG-DW_FDI (Abruf 24.01.2022)
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„Das darf keinem einzigen Kind weltweit mehr passieren. Nie mehr!“
Yina wurde mit 11 Jahren von der damals größten Guerillaorganisation Kolumbiens, der FARC, als Soldatin rekrutiert. Heute ist sie erwachsen, arbeitet als Krankenschwester in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá und hat einen Sohn.
Interview: Knut Henkel, Ralf Willinger
Meine Familie stammt aus Tolima, ich bin dort in einem kleinen Dorf inmitten von Bergen aufgewachsen und die Guerilla ist in dieser Region immer präsent gewesen. Es war nichts Ungewöhnliches, wenn Guerilleros bei uns auf der Farm vorbeikamen. Ich bin dort mit meinen Geschwistern bei meinen Großeltern und mit mehreren Tanten und Onkeln aufgewachsen. Manchmal war auch meine Mutter da, aber nur selten.
Unser ganzes Haus war voll mit Guerilleros
Wir Kinder mussten viel arbeiten, wurden schlecht behandelt. Eines Tages, ich war elf Jahre alt, kamen wir gegen Mittag von der Arbeit auf dem Feld zurück, und das ganze Haus war voll mit Guerilleros der FARC. Die schlugen meiner Tante, die war ein Jahr älter als ich, und mir vor, sie zu begleiten und wir willigten ein. Wir hielten es Zuhause nicht mehr aus, weil wir immer arbeiten mussten und geschlagen wurden. Die Guerilleros sicherten uns gute Behandlung zu und forderten uns auf, gegenüber dem Comandante zu behaupten, dass wir mindestens 15 Jahre alt seien. Das machten wir dann auch, und wenig später waren wir aufgenommen, nachdem uns der Comandante die wichtigsten Regeln erklärt hatte. Wir waren nicht die einzigen Kinder, die an diesem Tag zu dieser FARC-Einheit stießen.
Bild: Hunderttausende rote Hände in New York: Yina, ehemalige Kindersoldatin, übergibt mit anderen Jugendlichen rote Handabdrücke an den Ex-UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Foto: Ralf Willinger, terre des hommes
Ich bin mit den Regeln im Lager der FARC gut zurechtgekommen, habe mich angepasst und keine Schwierigkeiten gehabt. Und meine Tante Jazmin war ja auch da. Aber dann wurde sie bei einem Gefecht mit der Armee getötet. Das hat mich sehr getroffen. Unsere Aufgabe als mobile Kolonne war es, die verschiedenen Verbände, die Frentes, zu unterstützen. Wir waren die mobile Reserve und in der Region gab es immer wieder Kämpfe, denn die Armee und auch die Paramilitärs waren präsent in der Region, und sie gingen gemeinsam gegen uns vor. Am Anfang hatte ich richtig Angst. Ich erinnere mich noch an mein erstes Gefecht in einem kleinen Ort, wo wir den Polizeiposten angriffen. Da schlotterten mir die Knie, später hat sich das gelegt. Nach drei Jahren bei der Guerilla wurde ich nach einem Gefecht von der Polizei festgenommen.
Viele denken, dass wir eine Gefahr sind
Jugendliche, die bewaffnete Gruppen verlassen, können nicht zu ihren Familien zurückkehren, weil sie Gefahr laufen, von ihren ehemaligen Gruppen getötet zu werden. Außerdem denken in den Gemeinden viele, dass wir eine Gefahr für sie sind. Sie machen uns Vorwürfe, egal wie alt wir waren, als wir zu der bewaffneten Gruppe kamen. Ich wurde nach meiner Gefangennahme erst in einer staatlichen Einrichtung untergebracht und bin dann wie andere ehemalige Kindersoldaten auch zu einer Theatergruppe des Projekts taller de vida in Bogotá gekommen. Über das Theater habe ich gelernt mich zu reflektieren und mich auszudrücken. Für Kinder und Jugendliche wie mich, die Kindersoldaten waren, ist psychologische Hilfe und Unterstützung beim Aufbau einer Zukunftsperspektive entscheidend.
Die Theaterarbeit hat mir so gut gefallen, dass ich weitergemacht habe und jetzt selbst bei taller de vida mit Kindern arbeite. Es macht Spaß und wir bieten nicht nur die Theater-Workshops an, sondern kümmern uns auch um die Kinder, sprechen mit ihnen über die Probleme zu Hause und in der Schule und versuchen sie zu unterstützen. Viele Kinder sind nach der Schule alleine, weil die Eltern arbeiten. Wir sorgen dafür, dass diese Kinder nicht von der Guerilla oder den Paramilitärs angeworben werden. Taller de vida kooperiert mit Schulen, um den Kindern und Jugendlichen etwas anzubieten – nicht nur Theater, sondern auch Tanz und Musik, vor allem Rap.
Heute bin ich ein Beispiel für andere
Heute weiß ich, dass ich bei der Guerilla um meine Kindheit betrogen wurde. Das habe ich aber erst im Laufe der Jahre verstanden und dabei hat mir die Kunst, das Theater, sehr geholfen. Ich habe mich selbst entdeckt und erst langsam begriffen, was ich da gemacht habe. Ich habe viel gelernt, bin reifer geworden und fühle mich heute als erwachsene Frau mit Verantwortung. Dabei hat mir die Arbeit mit taller de vida sehr geholfen. Heute bin ich ein Beispiel für andere, weil ich den Absprung geschafft habe, weil ich mir ein neues Leben aufgebaut habe und weil ich über meine Vergangenheit reden kann. Ich bin selbstbewusster geworden und genieße mein Leben. Ich führe ein ganz anders Leben und bestimme es selbst, und es wird nicht mehr für mich bestimmt. Das macht mich stolz.
Ich lebe gemeinsam mit meinem Kind und meiner Schwester in einem Apartment in einem Vorort von Bogotá. Der Vater des Kindes ist genauso wie ich ein ehemaliger Kindersoldat, aber wir leben nicht zusammen. Ich kümmere mich allein um mein Kind. Das ist nicht immer leicht, denn es gibt auch Leute, die uns ehemalige Kindersoldaten diskriminieren. Das macht mir aber nichts mehr aus, denn ich habe meinen Weg gefunden und weiß heute, dass ich Rechte habe. Und ich habe auch gelernt, sie in Anspruch zu nehmen. Meine Schwester habe ich nach Bogotá geholt, damit sie nicht die gleichen Erfahrungen macht wie ich. Denn bei uns auf dem Land ist die Guerilla der Staat. Es wird gemacht, was sie sagt.
Rote Hände für den UN-Generalsekretär
Für mich ist taller de vida wie eine zweite Familie. Eine Familie, die verzeiht, denn ich habe viele Fehler gemacht und habe eine zweite Chance erhalten. Eine echte Chance. Mithilfe von taller de vida und der Kinderrechtsorganisation terre des hommes Deutschland war ich vor einigen Jahren in New York, um über meine Erfahrungen und unsere Arbeit zu reden. Und um dem UN-Generalsekretär rote Handabdrücke zu überreichen, die in Kolumbien und über 50 anderen Ländern gesammelt wurden als Protest gegen den Einsatz von Kindersoldaten und -soldatinnen. In unserem Land ist der Red Hand Day recht bekannt, aber vor allem die Eltern müssen weiter sensibilisiert werden. Es ist wichtig, dass die Menschen überall wissen, dass es in Kolumbien einen bewaffneten Konflikt gibt und dass Kinder hier und in anderen Ländern als Soldaten angeworben werden. Das muss aufhören! Kein Kind oder Jugendlicher darf das erleben, was ich durchgemacht habe! Nie mehr!
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Neue Hoffnung für den Frieden
Kindersoldaten und Waffenhandel: Fallbeispiel Kolumbien
Bild: Trommeln in der „Kinderrepublik“ in Bogotá, Kolumbien: im Hilfsprojekt Benposta, das von terre des hommes unterstützt wird, finden Kinder aus Kriegsgebieten Zuflucht, darunter viele Kindersoldat*innen, Foto: Florian Kopp, terre des hommes
Der Mann schoss, aber die Pistole war nicht geladen.
„Schließlich kam ein EPL-Kommandant herein, der mich sehr mochte. Er sagte, wenn ich etwas lernen will, dann soll ich es tun. Aber ich soll niemanden verraten. Die Loyalität sei das Wichtigste. Wer nicht loyal ist, den bringen sie um. Sie testen dich. Sie verkleiden sich als Armee. Einmal haben sie mich mit drei Kilo »Ware« und 50 Millionen Pesos in einer Tasche auf dem Moped losgeschickt. Plötzlich ist da ein Kontrollposten der Armee. Sie haben mich festgenommen und gefragt, was ich da habe. Ich sollte Namen verraten. Sie haben mir eine Pistole an den Kopf gehalten. Ich erinnere mich noch genau wie sie gesagt haben: Sag uns, wer deine Auftraggeber sind oder wir töten dich. Ich sagte: Nein. Wenn du willst, töte mich. Der Mann schoss, aber die Pistole war nicht geladen. Ich habe also meine Loyalität bewiesen, es war ein Test.“
Juan Andrés (Name geändert), 18, wurde im Department Norte de Santander in einer Kleinbauern-Familie geboren. Mit zwölf Jahren fing er an für die Guerilla-Organisation EPL (Ejército Popular de Liberación) zu arbeiten. Drei Jahre lang war er »Miliciano«, gab Informationen weiter und schmuggelte Kokapaste. Ein Jahr lang diente er in der Kampftruppe. Dann gelang ihm die Flucht, und seit zwei Jahren lebt er in der „Kinderrepublik“ Benposta am Rande von Bogotá.[37]
Etwa 14.000 Jungen und Mädchen haben bewaffnete Gruppen in Kolumbien in den letzten 20 Jahren als Kindersoldat*innen eingesetzt – so die Schätzung der kolumbianischen Regierung.[38] Die jüngsten Kindersoldat*innen sind keine zehn Jahre alt, sie werden für Hilfsdienste, als Späher und Boten eingesetzt, ab etwa 10 Jahren auch schon als Kämpfer*innen.
Der im Jahr 2016 geschlossene Friedensvertrag zwischen Staat und FARC-Guerilla brachte weder den ersehnten Frieden noch ein Ende der schweren Kinderrechtsverletzungen wie Rekrutierung, Tötung und Verstümmelung – sie gingen während der Friedensverhandlungen zurück, stiegen dann aber wieder an (s. Tabelle 1). Denn nach der Entwaffnung eines Großteils der FARC-Kämpfer im Jahr 2017 übernahm in der Regel nicht wie versprochen der Staat die Kontrolle über ihre Territorien, sondern Paramilitärs, kriminelle Banden und Guerillagruppen wie ELN (Ejército de Liberación Nacional) und EPL, es kam zu verstärkten regionalen Kämpfen und Rekrutierungen.
Zunahme schwerer Kinderrechtsverletzungen nach Friedensschluss
Die Vereinten Nationen dokumentierten im Jahr 2013 für Kolumbien einen Höchststand von 343 Fällen von Rekrutierung von Kindern unter 18 Jahren.[39] Danach sanken die Fallzahlen in den Folgejahren ab auf 169 Fälle im Jahr 2017, dem ersten Jahr nach dem Friedensvertrag. Doch schon im nächsten Jahr stiegen sie wieder stark an auf 293 Fälle – in diesem Jahr kam ab August die neue Regierung von Präsident Ivan Duque vom rechtskonservativen Centro Democrático an die Macht, der Teile des Friedensvertrags abändern wollte und Offensiven des Militärs verstärkte, inklusive Bombardierungen.
Infolgedessen stieg im selben Jahr, 2018, auch die Zahl der im bewaffneten Konflikt getöteten und verstümmelten Kinder auf 108 an, den höchsten Wert seit 2013, nachdem es im Jahr des Friedensvertrages, 2016, nur 8 waren. In 2019 sank diese Zahl auf 46, im Jahr 2020 stieg sie wieder auf 69 an (s. Tabelle 1).
Seit Beginn der Corona-Pandemie kam es verstärkt zu Rekrutierungen. Kolumbianische Kinderrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen sprechen von einer „Rekrutierungsoffensive“[40]– auch begünstigt durch Schulschließungen, in deren Folge zeitweise der Schutz durch Schulen und Lehrer*innen wegfiel.
Die Zahl von Mädchen und Jungen, die Kindersoldat*innen bei bewaffneten Gruppen waren und ins staatliche Schutzprogramm des kolumbianischen Instituts für Familienwohl (ICBF) aufgenommen wurden, ist von 342 im Jahr 2013 auf 144 im Jahr 2020 gesunken.
Tabelle 1: Rekrutierte Kindersoldat*innen, getötete und verstümmelte Kinder, Kindersoldat*innen im staatlichen Schutzprogramm
Tabelle: Ralf Willinger / terre des hommes, auf Basis der Jahresberichte des UN-Generalsekretärs zu Kindern und bewaffneten Konflikten 2014-2021. Zur Qualität der Daten und Dunkelziffern: siehe Endnotiz [41].
Großer Erfolg: Kinderrechte im Friedensvertrag
Ein großer Erfolg kolumbianischer Kinderrechtsorganisationen wie Coalico und Benposta war, dass sie und betroffene Kinder direkt an den Friedensverhandlungen in Havanna teilnehmen konnten, und so Hilfs- und Schutzmaßnahmen für Kindersoldat*innen im Vertrag verankert und danach umgesetzt wurden.
Viele andere Vereinbarungen des Friedensvertrags wurden aber nicht eingehalten, Landverteilung fand kaum statt, und der Staat tat wenig für die Sicherheit der etwa 7.000 entwaffneten Ex-Guerilleros. Seit dem Inkrafttreten des Friedensvertrags wurden 250 entwaffnete ehemalige FARC-Kämpfer*innen von rechten Todeskommandos umgebracht. Die Enttäuschung über den Friedensprozess und die hohe Gefahr, ermordet zu werden, trieb viele Ex-Guerilleros wieder zurück in den Kampf: Schätzungen zufolge haben sich inzwischen rund 3.000 von ihnen wieder bewaffnet und FARC-Dissidentenorganisationen oder anderen Guerillagruppen angeschlossen.
Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen
Nach Aussagen der Vereinten Nationen[42] wurden seit 2016 über 400 Menschenrechtsverteidiger*innen, Führer von Gemeinden und sozialen Organisationen in Kolumbien getötet – begünstigt durch mangelhaften staatlichen Schutz und unterfinanzierte Strafverfolgung. Im Herbst 2020 und Frühjahr 2021 kam es bei tausenden von überwiegend friedlichen, landesweiten Demonstrationen für Bildung und Arbeit zu Gewaltexzessen, Polizei und bewaffnete Zivilisten gingen brutal gegen die meist jungen Demonstrant*innen vor.[43] Nach Angaben der Vereinten Nationen [44], die die staatliche Gewaltanwendung „unnötig und unverhältnismäßig“ nannten, wurden dabei mindestens 52 Menschen getötet, 1661 verletzt, 27 sind immer noch verschwunden, und mindestens 60 Frauen wurden Opfer sexueller Gewalt durch die Polizei.[45] Präsident Duque wies die Vorwürfe gegen die Polizei zurück.
Statt die strukturellen Probleme wie die Armut auf dem Land, die im Friedensvertrag versprochene Landreform und die Sicherheitsdefizite anzugehen und sich für Frieden einzusetzen, setzte die Regierung Duque oft auf Gewalt und militärisches Vorgehen. Insbesondere in der Oberschicht des Landes, aus der Duque kommt, gibt es weiter viele Friedensgegner, obwohl es nach vielen Jahrzehnten bewaffneter Gewalt offensichtlich ist, dass weder der Krieg gegen die Guerilla noch der Krieg gegen die Drogen in Kolumbien militärisch zu gewinnen sind.
Frieden mit neuem Präsidenten?
Viele Kolumbianer*innen, insbesondere junge Menschen, sehnen sich nach Frieden und hoffen auf die Präsidentschaftswahl im Mai 2022 und einen neuen Präsidenten. In den Umfragen lag Gustavo Petro vom Mitte-Links-Bündnis Pacto Historico vorne, der schon in der Stichwahl 2018 nur knapp gegen Amtsinhaber Duque verloren hatte. Petro gilt als Befürworter von Frieden und Versöhnung im Land – vielleicht ist die Zeit in Kolumbien jetzt endlich reif dafür.
Woher die Waffen kamen?
„Die Waffen kommen aus den USA nach Venezuela und von dort aus passieren sie die Grenze nach Kolumbien. Sie kamen auf Booten auf dem Fluss Catatumbo. Und wenn es Kämpfe mit der Armee gab und Tote, dann haben wir den Soldaten die Waffen abgenommen. Außerdem ist der kolumbianische Staat sehr korrupt. Als ich in der Gruppe war, kamen einige Generäle der Polizei ins Camp: Hier sind Waffen, hier ist Munition. Und wenn wir mit der »Ware« in Autos unterwegs waren, haben uns viele Polizei-Kontrollen vorbeigelassen, ohne Probleme. Die meisten Waffen kommen aus den USA. Es gibt alle Arten: Die R15 (USA), das AK 47 (sog. Kalaschnikow, Russland), die 9 Millimeter Beretta (Italien), die Mini-Uzi (Israel), die Railgun, Scharfschützengewehre, Raketen, …“
Juan Andrés (Name geändert), 18, war vier Jahre lang bei der Guerilla-Organisation EPL und lebt jetzt in der „Kinderrepublik“ Benposta in Bogotá [46]
Woher kommen die Waffen in Kolumbien?
Ein Großteil der Waffen kommt aus den USA, alleine durch den Plan Colombia von 2000 bis 2015 gelangten Militärgüter im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar [47] ins Land, darunter Helikopter, gepanzerte Fahrzeuge, Drohnen, Kleinwaffen und Munition. Die Hauptlieferanten von Rüstungsgütern nach Kolumbien waren dem Friedensforschungsinstituts SIPRI zufolge von 1970 bis 2020 die USA, vor Deutschland, Israel und Frankreich. Betrachtet man nur die letzten zehn Jahre von 2011 bis 2020, so waren es die USA, Deutschland, Südkorea und Israel.[48]
USA: Drehscheibe für Kleinwaffen
Die USA, der größte Exporteur von Kleinwaffen weltweit, haben sich zur Drehscheibe für Kleinwaffengeschäfte mit Kolumbien und vielen anderen Ländern entwickelt. So haben die meisten europäischen Kleinwaffenhersteller wie SIG Sauer (D), Heckler & Koch (D), Walther (D), Glock (AU), Beretta (IT) oder Krauss-Maffei-Wegmann (D) dort große Zweigstellen und Produktionsanlagen aufgebaut.
Der deutsche Waffenproduzent SIG Sauer alleine hat von 2014-2018 in den USA offiziell 2,6 Millionen Pistolen und 240.000 Gewehre hergestellt. Davon wurde etwa jede fünfte Pistole und jedes zehnte Gewehr exportiert in Länder wie Kolumbien, Indien, Thailand oder Mexiko [49] – alles Länder mit bewaffneten Konflikten und schweren Kinderrechtsverletzungen wie der Rekrutierung von Kindersoldat*innen. Im Jahr 2018 war SIG Sauer für 40% aller Pistolenexporte aus den USA verantwortlich.[49]
Deutsche Waffen in Kolumbien
Deutsche Waffen gibt es zahlreich in Kolumbien, insbesondere Pistolen von SIG Sauer und Sturm- und Maschinengewehre von Heckler & Koch. Seit den 70er Jahren wurden große Mengen G3-Sturmgewehre, MP5-Maschinenpistolen, HK21-Maschinengewehre und zugehörige Munition vom staatlichen kolumbianischen Rüstungskonzern Indumil in Bogotá in Lizenz hergestellt, mit Hilfe von Heckler & Koch und Maschinen von Fritz Werner, damals im deutschen Staatsbesitz.
Pistolen von SIG Sauer gelangten seit 2009 in hohen Stückzahlen zum Teil illegal über die USA ins Land. Von über 120.000 nach Kolumbien gelieferten SP2022-Pistolen wurde knapp ein Drittel im deutschen SIG Sauer-Werk in Eckernförde produziert, in die USA geliefert und von da aus illegal ohne Genehmigung der deutschen Behörden nach Kolumbien weitergeleitet. Dafür wurden drei Top-Manager von SIG Sauer aus den USA und Deutschland 2019 von einem deutschen Gericht zu hohen Geldstrafen und Haftstrafen auf Bewährung verurteilt, das Unternehmen musste 11 Millionen Euro Gewinne aus den illegalen Geschäften zurückzahlen. Aufgrund einer Strafanzeige der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ ermittelt die Staatsanwaltschaft Kiel in Norddeutschland derzeit (2021) erneut gegen SIG Sauer wegen des Verdachts auf illegale Kleinwaffenlieferungen nach Kolumbien, Mexiko und Nicaragua.
Verbrechen mit SIG Sauer-Pistolen
Die Kinderrechtsorganisation terre des hommes veröffentlichte im Juni 2021 ein Dossier, demzufolge SIG Sauer-Pistolen, darunter die SP2022, in Kolumbien weit verbreitet sind, illegal gehandelt werden und in die Hände illegaler bewaffneter Gruppen gelangen. Paramilitärs, Guerilla, Drogenkartelle, Kriminelle und Armeeangehörige haben die Waffen demnach für Verbrechen verwendet, bei denen auch Kindersoldat*innen eingesetzt wurden.[51]
Seit Ende der 90er Jahre konzentrieren sich staatlich genehmigte Rüstungslieferungen von Deutschland nach Kolumbien vor allem auf den lukrativen Markt an U-Booten und Kriegsschiffen. Kleinwaffen nach der Definition der Bundesregierung wurden laut staatlichen Rüstungsexportberichten seitdem nicht mehr aus Deutschland nach Kolumbien exportiert. Allerdings fehlen bei dieser Definition zahlreiche Kleinwaffenarten wie Pistolen, diverse Gewehrarten, Handgranaten und andere, die dadurch Exportkontrollen unterlaufen können.
Deutschland verstößt gegen Waffenhandelsvertrag
Die Kleinwaffen-Definition der Bundesregierung entspricht nicht der deutlich umfassenderen Definition der Vereinten Nationen, zu deren Verwendung sich Deutschland mit der Ratifizierung des Waffenhandelsvertrags (Arms Trade Treaty) im Jahr 2014 verpflichtet hat [52]. Deutschland verstößt damit gegen den Vertrag.
Der Rüstungsexperte Christopher Steinmetz konnte in zwei Studien 2017 [53] und 2020 [54] mit Daten des deutschen Statistischen Bundesamtes nachweisen, dass ab 2002 deutsche Kleinwaffen und Munition in großen Mengen nach Kolumbien geliefert wurden, die in den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung nicht aufgeführt sind – alleine in den 5 Jahren von 2014 bis 2019 beispielsweise 16 Tonnen Gewehrmunition und Teile für Pistolen und Gewehre, zwischen 2002 und 2015 knapp 1500 Pistolen & Revolver und über 600 Gewehre.
„Ich habe gelernt, wie man einen Kompass bedient, Polizeistationen angreift, einen Hinterhalt legt und Waffen handhabt. Ich habe AK47-Gewehre (Russland), Galil-Gewehre (Russland), AR-15-Gewehre (USA), Mörser, Ananas-Granaten, M26 Granaten, und «Tatucos» (Granatwerfer) benutzt.“
Ramiro, mit 15 Jahren von der FARC-Guerilla rekrutiert [55]
Krieg um Drogen und Land – der bewaffnete Konflikt in Kolumbien
Seit über 70 Jahren, seit 1948, gibt es in Kolumbien bewaffnete Konflikte: Nach der Ermordung des liberalen Präsidentschaftskandidaten Jorge Eliécer Gaitán, der eine Agrarreform angekündigt hatte, folgte ein blutiger Bürgerkrieg, zunächst zwischen liberaler und konservativer Partei, dann verlagerte er sich in die ländlichen Regionen. Dort wurden unabhängige Bauernrepubliken gegründet, die vom Staat und paramilitärischen Gruppen der Großgrundbesitzer bekämpft wurden. Aus der Zerschlagung einer solchen Bauernrepublik durch die Armee ging 1964 die linksgerichtete FARC-Guerilla hervor, im selben Jahr gründete sich die ELN-Guerilla, beide kämpfen für eine Landreform und gerechte Landverteilung. Weitere Konfliktparteien sind die kolumbianische Armee und Polizei, rechtsgerichtete Paramilitärs, kriminelle Banden und Drogenkartelle.
Reichtum und Armut sind in Kolumbien sehr ungleich verteilt: Eine kleine Schicht von Großgrundbesitzern besitzt das meiste Land, während die Mehrheit der Bauern über wenig oder gar kein Land verfügt. Laut den Vereinten Nationen lebten im Januar 2021 48 Prozent der kolumbianischen Bevölkerung in „Ernährungsunsicherheit“.[56] Neben der ungleichen Landverteilung sind Landraub, illegaler Bergbau, Vertreibung der ländlichen Bevölkerung – insbesondere von Indigenen und Afrokolumbianern – und vor allem der lukrative Drogenhandel wichtige Konfliktursachen. Alle bewaffneten Gruppen sind darin verwickelt. Nicht nur Paramilitärs, kriminelle Banden und Guerilla, sondern auch viele Militärs, Politiker und Geschäftsleute profitieren davon. Drogen- und Waffengeschäfte sind eng verbunden, Gewinne aus dem Drogenhandel finanzieren den Großteil der Waffenkäufe der nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen. Die kolumbianische Armee und Polizei werden seit Jahrzehnten vor allem von den USA massiv aufgerüstet. Dazu kommt militärisches Training durch US-Soldaten, die an mehreren Standorten in Kolumbien stationiert sind.
Hauptleidtragender des Krieges ist die Zivilbevölkerung in den ländlichen Regionen. Schwere Menschenrechtsverletzungen und Morde sind an der Tagesordnung, alle Kriegsparteien sind in unterschiedlichem Ausmaß involviert. Gemeindeführer*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Gewerkschafter*innen werden in Kolumbien besonders häufig bedroht und ermordet. Schon mindestens 220.000 Menschen haben den jahrzehntelangen Krieg mit dem Leben bezahlt, 160.000 verschwanden und mehr als sieben Millionen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Kinder und Jugendliche sind besonders betroffen und werden von Guerillagruppen, Paramilitärs und Drogenbanden eingeschüchtert, bedroht und zwangsrekrutiert.
Viele Mädchen, aber auch Jungen, werden Opfer sexueller Gewalt, Täter sind nicht nur bewaffnete Gruppen, sondern auch Soldaten der kolumbianischen Armee. Soldaten der Armee sind laut Staatsanwaltschaft auch für die Ermordung von 2200 unschuldigen jungen Menschen verantwortlich, darunter viele Minderjährige, die zwischen 1988 und 2014 fälschlicherweise als getötete gegnerische Kämpfer dargestellt wurden, um Erfolge gegen die Guerilla vorzutäuschen und Prämien zu kassieren (sogenannter „falsos positivos“-Skandal). Die juristische Aufarbeitung läuft weiter, 24 Soldaten haben bisher die Ermordung von 247 Menschen gestanden.
Hier habe ich gelernt zu träumen
„Als ich 16 war bin ich mitten in der Nacht geflohen, nur mit viel Glück haben sie mich nicht entdeckt. Ich ging nach Cúcuta zum Büro des UNHCR.[57] Mir fehlten Papiere, und es dauerte eine Woche, bis sie fertig waren. In dieser Woche musste ich mich verstecken, denn sie haben nach mir gesucht. Sie haben das Haus meiner Mutter beschossen. Zum Glück war sie nicht zuhause. Dann haben sie meine Schwester gefangen genommen. Ich hatte ein Telefon, da hatte ich alles notiert – wieviel Kilo von welcher Ware gehandelt wurden usw. Sie sagten schließlich: Wenn du nicht kommen willst, dann schick uns das Telefon. Ich habe es hingeschickt. Sie haben meine Schwester freigelassen und das war´s. Nach einer Woche waren meine Papiere fertig und der UNHCR gab mir Geld für die Tickets. Dann kam ich hierher nach Bogotá zu Benposta in die Kinderrepublik . Hier ist alles ganz anders. Hier habe ich gelernt zu träumen. Ich habe gelernt frei zu sein. Ich habe gelernt zu sagen, was mir gefällt und nicht gefällt. Ich habe gelernt, dass es schwierig ist, wenn man nichts gelernt hat. Dass das Geld nicht alles ist. Geld kann glücklich machen, aber die Menschen, die wir am meisten lieben, machen uns viel glücklicher. Ich bin Benposta sehr dankbar.«
Juan Andrés (Name geändert), 18, war vier Jahre lang bei der Guerilla-Organisation EPL und lebt jetzt in der „Kinderrepublik“ Benposta, ein Hilfsprojekt für kriegsbetroffene Kinder und Jugendliche in Bogotá, das von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes unterstützt wird. [58]
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Interview: „In Afghanistan gibt es viele deutsche Waffen“
Jamal musste im Alter von 10 bis 13 Jahre als Kindersoldat gegen die Taliban kämpfen. Später floh er über den Iran, die Türkei und Frankreich nach Deutschland.
„Ich bin in einer religiösen Familie aufgewachsen. Mein Vater war ein Professor, er war ein Gegner der Taliban und hat irgendwann beschlossen, gegen sie zu kämpfen, er war ein Freiheitskämpfer. Mit 7 Jahre musste ich schon Feldarbeit leisten und als ich 9 Jahre alt war, sagte mein Vater zu mir: „Du bist jetzt ein Mann, kämpfe mit uns!“ Ich wollte nicht und konnte ihn überzeugen, erstmal als Hirte zu arbeiten. Aber als ich 10 Jahre alt war, bestand er darauf, dass ich seiner bewaffneten Gruppe helfe, ich wurde Arzthelfer. Und als ich 13 Jahre alt war, sagte er: „Jetzt hast du keine Ausreden mehr, jetzt muss Du mitkämpfen.“
Ich lernte, wie man kämpft und spioniert. Man konnte nicht unterscheiden, wer Zivilist war, wer Taliban. In Afghanistan gibt es auch viele deutsche Waffen, das G3 ist ein gutes Gewehr. Ich war jetzt ein Soldat. Ich wusste nicht wofür. Ich war mit meinem Vater in den Bergen, damit die Taliban uns nicht finden können. Etwa einmal im Monat waren wir zu Besuch zu Hause. Das haben die Taliban mitbekommen und haben meinen Vater, meine Mutter und meinen älteren Bruder getötet.
Ich war jetzt mit 13 Jahren der Älteste und musste mit meinen jüngeren Geschwistern fliehen und uns alleine durchbringen. Zum Glück hat mich ein Tischler als Gehilfe angestellt, das war ein guter Mann, der hat uns das Leben gerettet. Später habe ich mitbekommen, dass er mir den zehnfachen Lohn der anderen Arbeiter gezahlt hat. Als ich 15 war, haben Soldaten mich verhaftet, ich hatte keine Papiere und sie behaupteten, ich sei ein Spion. Ich war drei Monate lang im Gefängnis, habe fast kein Essen bekommen und wurde jeden Tag verprügelt, damit ich das zugebe, das war sehr schlimm. Meine Geschwister und der Tischler wussten überhaupt nicht, wo ich war. Meine Geschwister fühlten sich im Stich gelassen, sie sagen, ich sei ein Versager und reden nicht gerne mit mir.
Irgendwann hat mich ein neuer Gefängniskommandeur freigelassen, und ich bin schnell in den Iran geflüchtet, wo ich zwei Jahre gearbeitet habe und ein bisschen Geld sparen konnte. Ich habe dort jede Nacht vom Tod meiner Eltern geträumt. Irgendwann war ich so verzweifelt und habe aufgegeben. Da habe ich 27 Schlaftabletten genommen und lag drei Tage im Koma, aber habe überlebt. Einige Zeit später bin ich 160 Stunden zu Fuß zur türkischen Grenze gelaufen. Dort habe ich die türkischen Grenzer bestochen. In Griechenland hat mich ein Schleuser dann in einem LKW-Container mit Wassermelonen versteckt, da hatte ich kaum Platz und wäre fast erstickt. In Frankreich haben mich Arbeiter entdeckt, die waren nett. Ich war dann einige Zeit in Paris und bin dann mit dem Zug nach Deutschland gefahren, dann hat mich die Polizei aufgegriffen.“
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Zum Autor
Ralf Willinger arbeitet seit über fünfzehn Jahren als Referent für Kinderrechte mit dem Schwerpunkt Kinder in bewaffneten Konflikten und Friedensarbeit beim internationalen Kinderhilfswerk terre des hommes (tdh). Er hat diverse Publikationen dazu verfasst und koordiniert, ist Sprecher der Kampagne „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“, tdh-Vertreter bei der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und der „Watchlist on Children and Armed Conflict“ und war zwölf Jahre lang Sprecher des „Deutschen Bündnis Kindersoldaten“. Willinger reist regelmäßig in Konfliktländer, beispielsweise nach Kolumbien, Brasilien, Myanmar, Philippinen, Indien, Mosambik und Simbabwe, und setzt sich gemeinsam mit Jugendlichen und tdh-Partnerorganisationen für Kinderrechte und Frieden ein.
Dr. Helmut Lohrer (Jahrgang 1963) arbeitet als niedergelassener Facharzt für Allgemeinmedizin in Villingen-Schwenningen. Nach zweijähriger Tätigkeit als Lehrer in Kamerun studierte er Medizin in Heidelberg, seine Facharztausbildung absolvierte er in Manchester/England und in VS. Seit seinem Studium engagiert er sich bei den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in
Sozialer Verantwortung (IPPNW), die 1985 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Er ist International Councillor der deutschen Sektion der IPPNW. Als Gründungsmitglied des IPPNW-Arbeitskreise Süd/Nord beschäftigt er sich intensiv mit friedenspolitischen Aspekten (neoliberale Globalisierung, Atomwaffen, Waffenhandel). U.a. organisierte er 2013 in Villingen mit Bezug zur Waffenstadt Oberndorf den Kleinwaffenkongress „Zielscheibe Mensch“, an dem 300 Ärzte, Wissenschaftler und Aktivisten aus aller Welt teilnahmen. Kontakt: lohrer@ippnw.de , +49-172-777 3934
Jürgen Grässlin
ist Initiator des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT), Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Mitbegründer der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.).
Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller. Grässlin wurde mit bislang zehn Preisen für Frieden, Zivilcourage, Medienarbeit und Menschenrechte ausgezeichnet.
Kontakt: Tel.: 0049-761-7678208, Mob.: 0049-170-6113759
E-Mail: jg@rib-ev.de, graesslin@dfg-vk.de
[1] UN Secretary General: Annual Report Children and Armed Conflict (Mai 2021). Die sog. Liste der Schande (list of shame) findet sich im Anhang des Berichts
[2] Dies sind: Afghanistan, Kolumbien, Zentralafrikanische Republik, Demokratische Republik Kongo, Irak, Mali, Nigeria, Myanmar, Philippinen, Somalia, Sudan, Südsudan, Syrien, Jemen
[3] Dies sind: Burkina Faso, Kamerun, Indien, Israel & Palästina, Libanon, Libyen, Niger, Pakistan, Tschad. Dass die Länder in der Liste der Schande im Jahresbericht des UN-Generalsekretärs „Kinder in bewaffneten Konflikten“ in verschiedene Kategorien unterteilt werden, dass manche Konfliktakteure trotz im Bericht dokumentierter schwerer Kinderrechtsverletzungen nicht gelistet werden und dass zudem viele Konfliktländer komplett fehlen, hat politische oder verfahrensbedingte Gründe, keine sachlich begründeten. S. auch Endnote 20
[4] Laut Forschungsinstitut SIPRI (März 2021). https://de.statista.com/infografik/24412/das-sind-die-groessten-waffenhaendler-weltweit/
[5] Deckert, Roman: „…morden mit in aller Welt – Deutsche Kleinwaffen ohne Grenzen (2008). https://www.iz3w.org/zeitschrift/ausgaben/305_klimapolitik/faa
[6] Statement bei Pressekonferenz zum Red Hand Day 2017 des Deutschen Bündnis Kindersoldaten
[7] Waffentransfer-Datenbank des schwedischen Forschungsinstituts SIPRI, Stand der Daten März 2021, https://www.sipri.org/databases/armstransfers
[8] Der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte sie „die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts“
[9] Steinmetz, Christopher: Kleinwaffen in kleinen Händen (2020). Hrsg. terre des hommes, Brot für die Welt, BITS. www.tdh.de/kleinwaffen
[10] Der internationale Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty ATT) ist im Jahr 2014 in Kraft getreten, inzwischen haben ihn 110 Staaten ratifiziert, darunter China, Kanada, Brasilien, Südafrika, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien https://thearmstradetreaty.org/treaty-status.html?templateId=209883 . Er reguliert den Handel mit konventionellen Waffen und verbietet nach Artikel 6 Rüstungsexporte, die zu Völkermord, Kriegsverbrechen oder schweren Menschenrechtsverletzungen beitragen.
[11] Z.B. die Politischen Richtlinien für Waffenexporte der Bundesregierung in Deutschland
[12] UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes (2014): Concluding Observations an Deutschland, Ziffer 77c: „Der Ausschuss wiederholt seine vorherigen Empfehlungen und empfiehlt, dass der Vertragsstaat […] c) die größtmögliche Transparenz im Hinblick auf den Transfer von Waffen sicherstellt und per Gesetz den Verkauf von Waffen verbietet, wenn die Gefahr besteht, dass der endgültige Bestimmungsort ein Land ist, in dem Kinder (möglicherweise) für Kampfhandlungen rekrutiert werden.“
[13] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2021 zur humanitären und politischen Lage im Jemen (2021/2539(RSP)): https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0053_DE.html , Vollständiges Zitat: „… 12. betont, dass Waffenexporteure mit Sitz in der EU, die den Konflikt im Jemen anheizen, mehrere Kriterien des rechtlich verbindlichen Gemeinsamen Standpunktes des Rates 2008/944/GASP zu Waffenausfuhren nicht einhalten; bekräftigt in Anbetracht der im Jemen begangenen schwerwiegenden Verstöße gegen Vorschriften des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte seine Forderung nach einem EU-weiten Verbot der Ausfuhr, des Verkaufs, der Modernisierung und der Instandhaltung jeglicher Form von Sicherheitsausrüstung an Mitglieder der Koalition einschließlich Saudi-Arabiens und der VAE; 13. nimmt die Beschlüsse einer Reihe von Mitgliedstaaten zur Kenntnis, Waffenausfuhren nach Saudi-Arabien und in die VAE zu verbieten; betont, dass Waffenausfuhren nach wie vor in die nationale Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen; fordert alle Mitgliedstaaten auf, die Ausfuhr von Waffen an alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Koalition einzustellen.“
[15] Gespräch mit Vertretern des Deutschen Bündnis Kindersoldaten, Juni 2012
[16] Das erste UN-Dokument, das den Zusammenhang zwischen der Verfügbarkeit von Kleinwaffen und der Rekrutierung von Kindersoldat*innen benennt, war der im Auftrag des UN-Generalsekretärs erstellte wegweisende Bericht von Graça Machel, „Impact of armed conflict on children“ (1996)
[17] ECCHR (European Centre for Constitutional and Human Rights) (Deutschland), Mwatana for Human Rights (Jemen), Amnesty International (Frankreich), Campaign Against Arms Trade (Großbritannien), Centre Delàs (Spanien) und Rete Disarmo (Italien). https://www.ecchr.eu/fall/bombenangriffe-made-in-europe/
[18] Die Strafanzeige richtet sich u.a. gegen Airbus Defence and Space GmbH, Leonardo S.p.A., Rheinmetall AG und BAE Systems
[19] https://www.ecchr.eu/fall/bombenangriffe-made-in-europe/
[20] Eine kritische Analyse zur Liste der Schande findet sich in: “Keeping the Promise: An Independent Review of the UN’s Annual List of Perpetrators of Grave Violations Against Children 2010-2020”. https://watchlist.org/wp-content/uploads/eminent-persons-group-report-final.pdf
[21] Langeani, Bruno und Pollachi, Natália: „Hört auf uns zu töten! Polizeigewalt gegen Kinder und Jugendliche in Brasilien und Waffenhandel“ (2021). Hrsg. terre des hommes Deutschland und Schweiz, Instituto Sou da Paz, Brasilien. www.tdh.de/polizeigewalt
[22] Die Übergänge sind fließend, bewaffnete Konfliktakteure in Ländern wie Myanmar oder Kolumbien sind oft in dieselben kriminellen Aktivitäten (Drogenhandel, Waffenhandel, Raub, Landraub, oft auch Erpressung und Menschenhandel, etc.) verwickelt wie kriminelle Banden, umgekehrt sind diese teilweise auch an politischen bewaffneten Konflikten beteiligt. Ein Paradebeispiel sind die heute sogenannten bacrim (bandas criminales) in Kolumbien, die bis 2006 als paramilitärische Selbstverteidigungsgruppen im bewaffneten Konflikt firmierten („Autodefensas Unidas de Colombia“), dann vom Staat in einem viel kritisierten Verfahren mit weitreichender Straffreiheit demobilisiert wurden und sich anschließend teilweise neu gründeten und benannten. Seitdem wurden sie von der kolumbianischen Regierung „kriminelle Banden“ genannt, obwohl viele ähnlich agierten wie vorher. Als sog. Selbstverteidigungsgruppen und auch als kriminelle Banden rekrutierten sie systematisch Kinder und Jugendliche. Bis 2006 wurden diese Kindersoldat*innen vom kolumbianischen Staat in Schutzprogramme aufgenommen, wenn sie entkommen konnten, danach wurde ihn dieses Recht vom Staat verwehrt, da sie von „kriminellen Banden“ kämen. Doch nach erfolgreichen Protesten von Kinderrechtsorganisationen konnte vor Gericht erreicht werden, dass diese Kinder ebenso ein Anrecht auf Unterstützung und Hilfe bei der Wiedereingliederung ins zivile Leben haben wie die Kinder, die von Guerilla-Gruppen kommen.
[23] Die „Paris Principles on Children Associated with Armed Forces or Armed Groups“ haben mindestens 105 Länder weltweit unterschrieben, darunter außer den USA alle permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (China, Russland, Frankreich, Großbritannien), Deutschland, Italien, Kanada, Brasilien, Mexiko, Südafrika und Indonesien. https://www.diplomatie.gouv.fr/de/aussenpolitik-frankreichs/menschenrechte-und-humanitare-hilfe/menschenrechte/das-unternimmt-frankreich-zur-forderung-der-kinderrechte/die-pariser-grundsatze-und-verpflichtungen-worum-geht-es/#sommaire_2
[24] https://ceoworld.biz/2021/06/12/these-are-the-worlds-biggest-importers-of-major-arms/
[25] Child Rights Forum of Burma: CRC Shadow Report Burma, The plight of children under military rule in Burma. 2011. https://www.burmapartnership.org/2011/04/crc-shadow-report-burma-the-plight-of-children-under-military-rule-in-burma/ (Abruf 27.01.2022)
[25] Rheinmetall war in den 50er und 60er Jahren neben Heckler & Koch der Hauptexporteur des G3-Gewehrs. Otfried Nassauer: Rheinmetall statt Heckler & Koch. BITS, 2015. https://www.bits.de/public/unv_a/orginal-030915.htm (Abruf 24.01.2022)
[27] Christopher Steinmetz: Kleinwaffen in Kinderhänden. Deutsche Rüstungsexporte und Kindersoldaten. Herausgeber: terre des hommes, BITS et al, 2017. https://www.tdh.de/fileadmin/user_upload/inhalte/04_Was_wir_tun/Themen/Krieg_und_Flucht/Studie_Kleinwaffen_in_Kinderhaende.pdf, (Abruf 24.01.2022)
[28] Roman Deckert: …morden mit in aller Welt – Deutsche Kleinwaffen ohne Grenzen, IZ3W, 2008. https://www.iz3w.org/zeitschrift/ausgaben/305_klimapolitik/faa (Abruf 24.01.2022)
[29] V. Kenneth: Burmese Small Arms Development. http://www.smallarmsreview.com/display.article.cfm?idarticles=1154 (Abruf 24.01.2022)
[30] Franka Lu: Partner, Alliierter, Investor, Ausbeuter. 2021. https://www.zeit.de/kultur/2021-03/myanmar-china-militaerputsch-einfluss-burma-geschichte-demokratie/komplettansicht (Abruf 24.01.2022)
[31] https://www.sonnenseite.com/de/politik/militaer-in-myanmar-setzt-deutsche-ruestungsgueter-ein/ (Abruf 24.01.2022)
[32] Human Rights Council, Report of the detailed findings of the Independent International Fact-Finding Mission on Myanmar, S. 197. Download des vollständigen Berichts: https://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/FFM-Myanmar/A_HRC_39_CRP.2.docx (Abruf 24.01.2022)
[33] https://www.hrw.org/news/2021/05/05/global-civil-society-statement-myanmar (Abruf 24.01.2022)
[35] Quelle: Jahresberichte des UN-Generalsekretärs zu Kindern in bewaffneten Konflikten. Zahlen von Juni 2012 bis September 2018 summiert in: Human Rights Council, Report of the detailed findings of the Independent International Fact-Finding Mission on Myanmar, S. 69. Download des vollständigen Berichts: https://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/FFM-Myanmar/A_HRC_39_CRP.2.docx (Abruf 27.01.2022)
[36] Innocent: A Spirit of Resilience. (Abruf 24.01.2022). Buchtrailer: https://www.youtube.com/watch?v=kDuVYz4tedE, Abruf 24.01.2022
[37] Iris Stolz / terre des hommes (2020) : Dollars, Drogen und bewaffneter Kampf. Ein Ex-Kindersoldat aus Kolumbien erzählt seine Geschichte. terre des hommes-Magazin 2-2020. https://www.tdh.de/fileadmin/user_upload/inhalte/10_Material/Magazin/tdh_Magazin_2020-2.pdf
[38] Ehringfeld, Klaus (2020): Wie Gangs in der Pandemie Kinder zwangsrekrutieren. https://www.spiegel.de/ausland/kolumbien-wie-gangs-waehrend-der-corona-pandemie-kinder-zwangsrekrutieren-a-4fec5337-e329-4497-9054-3df2001cfd8e
[39] Die Dunkelziffer an Fällen, die nicht dokumentiert werden können, wird bei schweren Kinderrechtsverletzungen in bewaffneten Konflikten, insbesondere bei Rekrutierung und sexueller Gewalt, auf ein Vielfaches der dokumentierten Fälle geschätzt. Auch dokumentieren lokale Organisationen oft deutlich mehr Fälle als in den Berichten der Vereinten Nationen aufgeführt. So hat die „Beobachtungsstelle für Kindheit und bewaffneten Konflikt“ (ONCA) in Bogotá alleine im ersten Drittel des Jahres 2020 128 Fälle von Rekrutierungen dokumentiert – die Vereinten Nationen weisen aber im Jahresbericht des UN-Generalsekretärs zu Kindern und bewaffneten Konflikten für das gesamte Jahr 2020 nur 116 Fälle von Rekrutierungen in Kolumbien aus.
[40] Ehringfeld, Klaus (2020): Wie Gangs in der Pandemie Kinder zwangsrekrutieren. https://www.spiegel.de/ausland/kolumbien-wie-gangs-waehrend-der-corona-pandemie-kinder-zwangsrekrutieren-a-4fec5337-e329-4497-9054-3df2001cfd8e
[41] Die Dunkelziffer an Fällen, die nicht dokumentiert werden können, wird bei schweren Kinderrechtsverletzungen in bewaffneten Konflikten, insbesondere bei Rekrutierung und sexueller Gewalt, auf ein Vielfaches der dokumentierten Fälle geschätzt. Auch dokumentieren lokale Organisationen oft deutlich mehr Fälle als in den Berichten der Vereinten Nationen aufgeführt. So hat die „Beobachtungsstelle für Kindheit und bewaffneten Konflikt“ (ONCA) in Bogotá alleine im ersten Drittel des Jahres 2020 128 Fälle von Rekrutierungen dokumentiert – die Vereinten Nationen weisen aber im Jahresbericht des UN-Generalsekretärs zu Kindern und bewaffneten Konflikten für das gesamte Jahr 2020 nur 116 Fälle von Rekrutierungen in Kolumbien aus.
[42] Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR)
[43] https://amerika21.de/2021/12/256048/uno-bestaetigt-52-tote-kolumbien-proteste
[44] Ehringfeld, Klaus (2020): Wie Gangs in der Pandemie Kinder zwangsrekrutieren. https://www.spiegel.de/ausland/kolumbien-wie-gangs-waehrend-der-corona-pandemie-kinder-zwangsrekrutieren-a-4fec5337-e329-4497-9054-3df2001cfd8e
[45] Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) (2021): El paro nacional 2021: lecciones aprendidas para el ejercicio del derecho de reunión pacífica en Colombia. https://www.hchr.org.co/documentoseinformes/documentos/Colombia_Documento-lecciones-aprendidas-y-observaciones-Paro-Nacional-2021.pdf
[46] Iris Stolz / terre des hommes (2020) : Dollars, Drogen und bewaffneter Kampf. Ein Ex-Kindersoldat aus Kolumbien erzählt seine Geschichte. terre des hommes-Magazin 2-2020. https://www.tdh.de/fileadmin/user_upload/inhalte/10_Material/Magazin/tdh_Magazin_2020-2.pdf
[47] Der Plan Colombia der USA umfasste insgesamt von 2000-2015 ca. 10 Millliarden US-Dollar, der allergrößte Anteil dieser Summe wurde für Rüstungsgüter und Militärhilfe ausgegeben. Otis, John (2014). The FARC and Colombia’s Illegal Drug Trade. Wilson Center. https://www.wilsoncenter.org/sites/default/files/Otis_FARCDrugTrade2014.pdf
[48] Das schwedische Friedensforschungsinstituts SIPRI wertet in seiner Datenbank alle weltweit vorliegenden Daten zu Waffentransfers aus. https://www.sipri.org/databases/armstransfers
[49] Steinmetz, Christopher (2020): Kleinwaffen in kleinen Händen. Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte. Herausgeber: terre des hommes, Brot für die Welt, BITS. www.tdh.de/kleinwaffen
[50] Jahresberichte 2014-2018 des U.S. Bureau of Alcohol, Tobacco Firearms and Explosives
[51] terre des hommes (2021) : Dossier SIG Sauer-Pistolen in Kolumbien. https://www.tdh.de/was-wir-tun/arbeitsfelder/kinder-im-krieg/materialien-links-adressen/
[52] Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty), Art. 5, Abs. 3: 3. „Jeder Vertragsstaat wird ermutigt, diesen Vertrag auf die größtmögliche Bandbreite konventioneller Waffen anzuwenden. Nationale Begriffsbestimmungen […] dürfen keinen begrenzteren Bedeutungsumfang haben als die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags im Register der Vereinten Nationen für konventionelle Waffen verwendeten Beschreibungen.“
[53] Steinmetz, Christopher (2017): Small Arms in the Hands of Children. Herausgeber terre des hommes, KNH, BITS et al, https://www.ohchr.org/Documents/Issues/RuleOfLaw/ArmsTransfers/TerreHommesKindernothilfe.pdf, deutsch: https://www.tdh.de/fileadmin/user_upload/inhalte/04_Was_wir_tun/Themen/Krieg_und_Flucht/Studie_Kleinwaffen_in_Kinderhaende.pdf
[54] Steinmetz, Christopher (2020): Kleinwaffen in kleinen Händen. Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte. Herausgeber terre des hommes, Brot für die Welt, BITS. www.tdh.de/kleinwaffen
[55] Human Rights Watch (2003): You’ll Learn Not To Cry – Child Combattants in Colombia., S. 62
[56] Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) (2021): El paro nacional 2021: lecciones aprendidas para el ejercicio del derecho de reunión pacífica en Colombia. https://www.hchr.org.co/documentoseinformes/documentos/Colombia_Documento-lecciones-aprendidas-y-observaciones-Paro-Nacional-2021.pdf
[57] UNHCR: Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen
[58] Iris Stolz / terre des hommes (2020) : Dollars, Drogen und bewaffneter Kampf. Ein Ex-Kindersoldat aus Kolumbien erzählt seine Geschichte. terre des hommes-Magazin 2-2020. https://www.tdh.de/fileadmin/user_upload/inhalte/10_Material/Magazin/tdh_Magazin_2020-2.pdf
